Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten, der über unseren Online-Shop abgeschlossenen Verträge.
I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die mit uns über unseren Online-Shop abgeschlossen werden.
- Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
- Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmen enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
II. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
III. Informationspflichten
- Der Kunde ist bei der Registrierung seiner Daten in unserem Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden vor Ausführung des Vertrages ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben per E-Mail mitzuteilen.
- Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung usw. so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
- Wir senden dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen.
- Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich unter tinneys-irish-shop@t-online.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
- Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adressse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Gesetz und unseren Pflichten nach § 312 Abs. 1 Satz 1 des BGB nachgekommen sind.
Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an folgende Adresse schriftlich zu senden:
Tinney's Irish Shop, Hofgartenstr. 28, 74196 Neuenstadt.
Für den Fall des fristgerechten Widerrrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 Euro hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sein denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Verbraucher entsiegelt worden sind.
V. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Shop ohne Nebenleistungen.
VI. Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an der Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
VIII. Beanstandungen
Beanstandungen kann der Kunde an folgende Adresse richten:
Tinney's Irish Shop, Hofgartenstr. 28, 74196 Neuenstadt.
IX. Mängelhaftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
- Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Vertragsprodukts in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe des Vertragsprodukts.
- Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden strengeren Untersuchungs- und Rügenpflichten gemäß $ 377 HGB finden im kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
- Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und Schäden, infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkungen (z.B. Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß oder Schlag), Reparaturen und Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.
X. Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von uns vertraulich behandelt.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
XI. Schlussbestimmungen
- Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
- Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.
- Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird dies durch eine Regelung ausgefüllt, die der wirtschaftlich beabsichtigten am ehesten entspricht.
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